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DATA-SERVICE VERONIKA PETZOLD

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienst-

leistungen von DATA-Service (im Folgenden Auftragnehmer). Abweichende

Bedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn der Auftragnehmer sie

schriftlich bestätigt.

 

2. Vertragsabschluss

 

Der Vertrag kommt mit beiderseitiger Unterzeichnung des vom Auftragnehmer vorbereiteten Vertragstextes zu Stande.

 

3. Leistungsumfang

 

Vertragsgegenstand sind die im Dienstleistungsvertrag bezeichneten Leistungen und diese Geschäftsbedingungen. Leistungen erfolgen ausschließlich zur Unterstützung des Kunden. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen des Aufgabengebietes und/oder der Vorgehensweise bedürfen der schriftlichen Form. Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Rechts- und Steuerberatung sind nicht Vertragsgegenstand.

 

4. Pflichten des Auftragnehmers

 

a.) Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter verpflichten sich gegenüber dem Auftraggeber Informationen über  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf alle  Vorgänge, die während der Ausübung der Tätigkeit bekannt werden. Sie besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

 

b.) Der Auftragnehmer erledigt alle anfallenden Aufgaben im Rahmen des vereinbarten Vertrages für den Auftraggeber.

 

c.) Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis. Die Prüfung der Richtigkeit,  Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen gehören nur zum Auftrag, wenn  dies schriftlich vereinbart ist.

 

d.) Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber einen PC zur Verfügung, welcher einen Online-Zugang besitzt. Der  Auftraggeber hat dann die Möglichkeit, diesen Zugang unentgeltlich zu nutzen und seine steuerlichen Daten an die  Finanzverwaltung zu übermitteln. Ein Übermittlungsprotokoll kann erstellt und ausgedruckt werden.

 

5. Pflichten des Auftraggebers

 

a.) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgabe  erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Auftragnehmer unaufgefordert und unverzüglich alle für die Ausführung  der vertraglichen Leistungen notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben/vorzulegen, dass  dem Auftragnehmer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die  Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen von Bedeutung  sein können. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Datenträger müssen inhaltlich und technisch einwandfrei  sein.

 

b.) Kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht im erforderlichen Umfang nach, so sind die daraus entstehenden Folgen vom Auftraggeber selber zu tragen. Für  nicht erbrachte, vorenthaltene oder nicht weitergegebene Daten, Informationen, Unterlagen, Termine oder die für  die vertraglich vereinbarte Leistung wichtig sind, trägt der Auftraggeber die vollständige Verantwortung.

 

c.) Erfüllt der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine  angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er nach fruchtlosem Verstreichen der Frist, die Fortsetzung  des Vertrages ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Auftragnehmer den Vertrag fristlos kündigen.  Unberührt bleibt der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene  Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch  dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

 

d.) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers gegenüber Dritten zu verwenden. Dies gilt nicht, soweit sich aus dem Vertragsgegenstand bereits die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt oder der Auftragnehmer in die Weitergabe schriftlich einwilligt.

 

6. Mitwirkung Dritter

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte und datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Auftragnehmer dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend  Ziffer4 a) verpflichten.

 

7. Mängelbeseitigung

 

a.) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Auftragnehmer ist die Gelegenheit zur  Nachbesserung zu geben.

 

b.) Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist in schriftlicher Form zu setzen. Unterbleibt diese Fristsetzung, ist  eine Rückvergütung/Minderung der Vergütung ausgeschlossen. Beseitigt der Auftragnehmer die geltend gemachten  Mängel nicht innerhalb der festgelegten angemessenen Frist oder wird die Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Auftragnehmers die Mängel durch eine andere Person/Anbieter beseitigen lassen oder wahlweise die Herabsetzung der Vergütung verlangen.

 

c.) Offenkundige Unrichtigkeiten (z. B. Schreib-, Rechen- und Übertragungsfehler) können vom Auftragnehmer jederzeit,  auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Auftragnehmer gegenüber Dritten nur mit  Einwilligung des Auftraggebers berichtigen.

 

8. Haftung

 

Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - das sind solche,  deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftragnehmer vertrauen darf -, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.  Schadenersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach Ablauf von einem  Jahr seit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit sie kraft Gesetzes nicht schon früher verjähren. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Satz 1 sowie für Mängel an Bauwerken gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

 

9. Aufbewahrungspflicht, Transport

 

a.) Der Auftragnehmer hat für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages sämtliche Handakten  aufzubewahren. Zu den Handakten gehören alle Schriftstücke, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber geführten Schriftverkehr sowie für die  zum internen Zweck gefertigten Arbeitspapiere.

 

b.) Der Transport und die Aufbewahrung sämtlicher Unterlagen geht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

 

10. Lieferungen

 

a.) Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d. h. per Post, Fax, Überbringung oder über  elektronische Datenübertragung.

 

b.) Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten/Unterlagen. Verlust, Zerstörung, Verfälschung der Daten/Unterlagen sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit diese nicht auf grob  fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Auftragnehmers beruhen.

 

c.) Der Auftraggeber trägt die Kosten des Versands.

 

11. Honorar und Kosten

 

Das Entgelt für die erbrachten Leistungen richtet sich nach den im gesonderten Vertrag vereinbarten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird. Die Honorarsätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Spesen, Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

12. Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht des Auftragnehmers

 

Der Auftragnehmer kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und  Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist.

 

13. Vertragsdauer und Kündigung

 

a.) Der Vertrag beginnt mit dem darin festgelegten Datum. Ist ein Datum nicht festgelegt, beginnt der Vertrag mit dem  Arbeitstag, der der Unterzeichnung durch den zeitlich letzten Vertragspartner folgt.

 

b.) Der Vertrag endet durch die gänzliche Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung.

 

c.) Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von vier  Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form.

 

14. Zahlungsbedingungen

 

a.) Soweit nicht anders vereinbart, sind die in Rechnung gestellten Vergütungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Die Vergütung ist eine Bruttovergütung.

 

b.) Bei über das normale Maß an Aufwand und Zeit hinausgehenden Dienstleistungsverträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern.

 

c.) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu  zahlen. Handelt es sich beim Vertragspartner nicht um einen Verbraucher, beträgt der Zinssatz 8 Prozentpunkte über  dem Basiszinssatz. Das Recht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

 

15. Störungen, Verzug und höhere Gewalt

 

a.) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die auf Grund von Störungen der  EDV-Anlage, des  Datennetzes und /oder Handlungen Dritter beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit  oder Vorsatz nachgewiesen wird.

 

b.) Gerät der Auftragnehmer mit der Erbringung der vereinbarten Leistung in Verzug, ohne dass ein Fall von höherer  Gewalt und/oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände i.S.v. Ziffer 15 c  vorliegt, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten,  angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von dem betreffenden Auftrag zurückzutreten. Ein nicht  erheblicher Verzug des Auftragnehmers berechtigt den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Für  die   Schadensersatzhaftung gilt Ziffer 9. Ansprüche wegen verspäteter Leistung beschränken sich, wenn der Verzug auf  einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Der Auftraggeber muss glaubhaft machen, dass ihm durch den  Verzug Schaden entstanden ist. Eine weitergehende Haftung im Fall des Verzuges übernimmt der Auftragnehmer - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - nicht. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

c.) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der  Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik,  Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer das Erbringen der Leistungen wesentlich  erschwert und unmöglich machen.

 

16. Datenschutz

 

Die Datenverarbeitungsprogramme sind durch Viren und andere Programme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann aus heutiger Sicht/dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftragnehmer versucht jedoch, die überlassenen Daten etc. vor dem unberechtigten Zugriff von Dritten zu schützen.

 

17. Schlussbestimmungen

 

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Vertrags­parteien der Sitz des Auftragnehmers. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder zum Teil unwirk­sam sein, dann bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflich­ten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten am nächsten kommt.

 

Stand: 10.02.2015